Nach ruhigen und besinnlichen Weihnachtsfeiertagen war ich zwischen den Jahren in der Kanzlei. Da erreichte mich ein Anruf eines Unternehmens: der Geschäftsführer wurde über die Weihnachtsfeiertage am Flughafen verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Dem Geschäftsführer wird vorgeworfen, gegen Russland-Sanktionen der EU (Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren) verstoßen zu haben. Nach dieser Regelung ist die Lieferung bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck (sog. dual-use-Güter) nach Russland verboten (militärische Endnutzer) bzw. nur mit vorheriger Genhmigung gestattet (zivile Endnutzer). Verstöße werden gem. § 17 Abs. 1 AWG mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren wird bestraft.

Konkret wurden vom Unternehmen mehrfach Ersatzteile geliefert. Das Unternehmen berücksichtigte jedoch nicht, dass der Endverbleib bei einem Industrieunternehmen in Russland ist und die Ersatzteile von der Sanktionsvorschrift umfasst sind.

Meine Empfehlung in dieser Situation:

 

 

 

  1. Bei Lieferungen in Länder, die pressebekannt „kritisch“ sind, ist besondere Vorsicht angezeigt.
  2. Kommt es zur Verhaftung, ist eine schnelle Reaktion nötig. Der Kontakt zur Staatsanwaltschaft ist binnen weniger Stunden zu suchen und eine Verteidigungsstrategie vorzubereiten.
  3. Die Mitarbeiter im Unternehmen müssen vorbereitet werden, wie auf mögliche Hausdurchsuchungen zu reagieren ist.
  4. Der Rechtsanwalt steht 24/7 zur Verfügung.

 

Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung!

 

Rufen Sie uns an: (0721) 85 140 840

Prof. Dr. Schindler

Rechtsanwalt