Aktuelles

Prof. Dr. Schindler: Der Verbotsirrtum im Export

Die Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht (IWRZ) hat in der jüngsten Ausgabe einen Beitrag von Prof. Dr. Schindler zum Verbotsirrtum im Export veröffentlicht (IWRZ 2017, S. 212 ff.). In diesem behandelt er die Strafbarkeit von Geschäftsführern, die im...

Int. Gerichtshof: Iran verklagt USA

Iran hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag im Frühjahr 2016 Klage gegen die USA eingereicht. Iran macht eine Verletzung des Freundschaftsvertrages aus dem Jahr 1955 geltend, da die USA Vollstreckungsmaßnahmen u.a. gegen die...

Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Am 10. März 2017 wurde durch den Bundestag das Zollverwaltungsgesetz (ZVG) geändert. Neben redaktionellen Änderungen (der Begriff Europäische Gemeinschaften wurde durch den Begriff Europäische Union ersetzt) sind in § 10a ZVG Befugnisse von Zollbediensteten bei...

Lieferung „Made in EU“ in die USA

In den USA sind Ursprungskennzeichnung für alle Waren obligatorisch. Dabei muss das Herkunftsland eines Produktes benannt werden. Die US-amerikanischen Regelungen meinen hier mit dem Begriff “State” tatsächlich den Staat im völkerrechtlichen Sinne. Die Europäische...