Aktuelle Informationen

Nachrichten, Urteile und Hinweise zum internationalen Handel und Exportrecht

Export: US-Recht beachten!

Es ist für exportierende Unternehmen eine Binsenwahrheit: deutsche Exporteure müssen nicht nur das deutsche und europäische, sondern gegebenenfalls auch das US-amerikanische Exportrecht beachten. Und gerade letzteres kann bei Verstößen schwerwiegende Folgen haben...

Int. Gerichtshof: Klage Irans gegen USA zulässig

Ich habe bereits darüber berichtet, dass Iran vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag im Frühjahr 2016 Klage gegen die USA eingereicht hat. Iran macht eine Verletzung des Freundschaftsvertrages aus dem Jahr 1955 geltend, da die USA...

Lieferantenerklärung

Gerade wurde ich von einem Industrieunternehmen gebeten, eine Langzeitlieferantenerklärung zu überprüfen. Lieferantenerklärungen werden grundsätzlich bei Warenbewegungen innerhalb der Europäischen Union verwendet und bestätigen den Präferenzursprung. Sie sind jedoch...

Risiko Auslieferung in die USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 10. April 2018, dass die Auslieferung des italienischen Staatsbürgers Romano Pisciotti in die USA nicht gegen Unionsrecht verstößt (Aktenzeichen C-191/16). Pisciotti wurde in den USA beschuldigt, an...

Exportverstoß: Der Staatsanwalt

Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht ("Exportverstöße") sind Straftaten. Je nach Einzelfall kommt eine der folgenden Straftatbestände in Betracht: Eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Dies setzt einen fahrlässigen Exportverstoß oder...