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Iran-Sanktionen.de

Exportverstoß: Der Staatsanwalt

Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht ("Exportverstöße") sind Straftaten. Je nach Einzelfall kommt eine der folgenden Straftatbestände in Betracht: Eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Dies setzt einen fahrlässigen Exportverstoß oder...

Neuregelung der Libyen-Sanktionen

Die Europäische Union hat ihre Sanktionsvorschriften gegen Libyen aktualisiert. Die Neuregelung (Verordnung (EU) 2018/2004 vom 17. Dezember 2018) ist am 18. Dezember 2018 in Kraft getreten. Die frühere Verordnung (EU) Nr. 204/2011, die mehrfach geändert wurde, wurde...

Iran-Sanktionen: erste Auswirkungen​

SWIFT trennt iranische Banken vom internationalen Zahlungssystem (mehr). Die Deutsche Telekom trennt die iranische Melli Bank in Hamburg (seit kurzem auf der US-Sanktionsliste erfasst) von Telefon und Internet - und unterliegt vor dem Landgericht Hamburg...

Iran: Rettung Hermesbürgschaft?

EU und Bundesregierung versuchen mit verschiedenen Mitteln, den US-Sanktionen gegen den Iran (mehr) entgegenzutreten und  europäische Unternehmen zu schützen. Vor wenigen Tagen wurde berichtet (z.B. die Zeit am 3. November 2018), dass die Bundesregierung...