Neuregelung der Libyen-Sanktionen

Die Europäische Union hat ihre Sanktionsvorschriften gegen Libyen aktualisiert. Die Neuregelung (Verordnung (EU) 2018/2004 vom 17. Dezember 2018) ist am 18. Dezember 2018 in Kraft getreten. Die frühere Verordnung (EU) Nr. 204/2011, die mehrfach geändert wurde, wurde...

Iran-Sanktionen: erste Auswirkungen​

SWIFT trennt iranische Banken vom internationalen Zahlungssystem (mehr). Die Deutsche Telekom trennt die iranische Melli Bank in Hamburg (seit kurzem auf der US-Sanktionsliste erfasst) von Telefon und Internet – und unterliegt vor dem Landgericht Hamburg (mehr)....

Iran: Rettung Hermesbürgschaft?

EU und Bundesregierung versuchen mit verschiedenen Mitteln, den US-Sanktionen gegen den Iran (mehr) entgegenzutreten und  europäische Unternehmen zu schützen. Vor wenigen Tagen wurde berichtet (z.B. die Zeit am 3. November 2018), dass die Bundesregierung Iran-Exporte...

3…2…1… Iran-Sanktionen ab Morgen

Am 8. Mai 2018 hat die US-Regierung erklärt, aus dem Wiener Iran-Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) aussteigen. Sämtliche Erleichterungen für den Iran-Handel sollten dann binnen 90 bzw. 180 Tagen aufgehoben werden. Die 180 Tage laufen...