Exportkontrolle

Exportkontrolle in 4 Schritten

(1) Ist der Empfänger mit einem Embargo belegt?

(2) Ist das Empfangsland mit einem Embargo belegt?

(3) Wird für die Ausfuhr der Ware eine Genehmigung verlangt?

(4) Handelt es sich um dual-use-Güter?

Verstöße und Straftaten

Verstöße gegen Ausfuhrregelungen und Embargos werden mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft (§§ 17 und 18 AWG). Bei fahrlässiger Begehung droht eine Geldbuße von bis zu 500 Tsd. Euro (§ 19 AWG).

Verantwortlich ist der Ausfuhrverantwortliche bzw. die Geschäftsleitung.

Vermögensgegenstände können eingezogen werden (§ 20 AWG).

Nach unserer Erfahrung liegen die Exportrisiken in folgenden Bereichen:

Verzicht auf lukrativen Auftrag!

Es passiert häufig, dass ein Unternehmen einen lukrativen Auftrag ablehnt, da es glaubt, hierfür keine Ausfuhrgenehmigung erhalten zu können. Tatsächlich aber bedarf die Lieferung weder einer Genehmigung noch verstößt sie gegen eventuelle Embargos. Es ist also schon bei der Vertragsanbahnung (Anfrage, Bitte um ein Angebot etc.) zu klären, ob der Vertrag durchgeführt werden kann.

Keine Ausfuhr!

Versucht das Unternehmen, Güter auszuführen, für die eine Genehmigung erforderlich ist, so scheitert die Ausfuhr schon beim Zoll. Gleiches gilt, wenn es im Export zu Änderungen in der Deklaration der Ware kommt, die bislang z.B. genehmigungsfrei exportiert wurde.

Der Zoll hat dann Anlass zur Prüfung. Er behält die Lieferung ein, bis die Frage der Ausfuhrgenehmigung geklärt ist. Das wirtschaftliche Risiko ist dann erheblich, da ggf. Lieferfristen nicht eingehalten werden können oder das Akkreditiv endet.

Ermittlungen gegen Geschäftsführer!

Stellt sich heraus, dass Güter exportiert wurden, für die eine Genehmigung erforderlich ist, so wird das ZKA (Zollkriminalamt) seine Ermittlungen gegen die Geschäftsführer richten. Diese haben sich strafbar gemacht (Strafrahmen für Verstöße gegen das Exportrecht: 3 Monate bis 10 Jahre Haft).

 

Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung!

Rufen Sie uns an: (0721) 85 140 840

Prof. Dr. Schindler

Rechtsanwalt