Ich habe bereits darüber berichtet, dass Iran vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen in Den Haag im Frühjahr 2016 Klage gegen die USA eingereicht hat. Iran macht eine Verletzung des Freundschaftsvertrages aus dem Jahr 1955 geltend, da die USA Vollstreckungsmaßnahmen u.a. gegen die Iranische Zentralbank eingeleitet hatten. Hintergrund der Klage ist, dass die USA Bankguthaben Irans von über zwei Milliarden US-Dollar als Entschädigung für Opfer terroristischer Anschläge, für die man Iran verantwortlich macht, eingefroren hat.

Der IGH hat nun mitgeteilt, dass das Gericht für diese Klage zuständig ist.

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Prof. Dr. Schindler

Rechtsanwalt