EU und Bundesregierung versuchen mit verschiedenen Mitteln, den US-Sanktionen gegen den Iran (mehr) entgegenzutreten und  europäische Unternehmen zu schützen. Vor wenigen Tagen wurde berichtet (z.B. die Zeit am 3. November 2018), dass die Bundesregierung Iran-Exporte mit Hermesbürgschaften von rund einer Milliarde Euro absichern möchte.

Bei einer Hermesbürgschaft kann ein Exporteur eine staatliche Exportkreditversicherung abschließen, um sich vor Zahlungsverlusten bei Lieferungen an ausländische Geschäftspartner zu schützen.

Nach meiner Einschätzung ist diese Entscheidung bloßer politischer Aktionismus. Zwar mag eine Hermesbürgschaft vor einem Zahlungsausfall schützen. Dadurch wirdaeber nur eines der beiden Probleme angegangen: dass europäische Banken keine iranischen Zahlungen annehmen (lesen Sie meinen Beiterag zu möglichen Schadensersatzansprüchen gegen europäische Banken). Das Kernproblem aber liegt in einem anderen Bereich: im Verstoß gegen US-amerikanische Sanktionsregelungen. Der Exporteur gefährdet mit der Iran-Lieferung seinen US-amerikanischen Markt und setzt sich einer erheblichen Haftung aus.

Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung!

Rufen Sie uns an: (0721) 85 140 840

Prof. Dr. Schindler

Rechtsanwalt