Themen im Export

Ausfuhrverantwortliche

Unternehmen, die genehmigungspflichtige Güter exportieren, müssen einen Ausfuhrverant­wortlichen benennen. Dieser muss Mitglied der Geschäftsführung sein und haftet für außenwirtschaftsrechtliche Verstöße persönlich.

Auskunftspflicht

Hauptzollamt, die Deutsche Bundesbank, das BAFA und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung können Auskünfte verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung des Exportrechts zu überwachen.

Banken

Banken spielen im internationalen Handel und Export eine große Rolle. Bei der Prüfung und Avisierung eines (ablaufenden) Akkreditivs stellen Exportbeschränkungen regelmäßig ein k.o.-Kriterium dar.

BAFA

Kernaufgabe des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist im Rahmen internationaler und gesetzlicher Verpflichtungen die Ausfuhrkontrolle. Bestimmte Ausfuhren sind von der BAFA zu genehmigen.

dual-use Güter

Dual-use-Güter sind Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Beispiele sind Maschinen, Technologien oder Werkstoffe. Die Ausfuhr solcher Produkte muss von der BAFA genehmigt werden.

Q

Embargo

Mit einem Embargo (UN, EU, national) als wirtschaftliche Sanktionsmaßnahme wird der Außenwirtschaftsverkehr beschränkt. Es richtet sich gegen Länder, Personen, Einrichtungen oder Organisationen. Embargoverstöße sind strafbar.

Endverbleibserklärung

Ist für eine Ware eine Ausfuhrgenehmigung nötig, so sind dem Antrag Dokumente zum Nachweis des Endempfängers, des Endverbleibs und des Verwendungszwecks beizufügen.

Exportkontrollbeauftragte

Exportkontrollbeauftragte sind Mitarbeiter, die im operativen Geschäft die täglichen Ausfuhrvorgänge bearbeiten. Sie sind dem Ausfuhrverantwortlichen unterstellt.

Finanzsanktionen

Finanzsanktionen zielen auf die Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs und sind ein Unterfall personenbezogener Embargos. Grundlage sind Sanktionsmaßnahmen der UN, der EU oder nationaler Behörden.

US-Reexport

US-Behörden stufen manche ausländischen Güter als US-Güter ein (Re-Export) und nehmen daher eine weltweite Zuständigkeit für sich in Anspruch. Genehmigungsbehörde ist dann das Bureau of Industry and Security (BIS).

Straftaten

Verstöße gegen Ausfuhrregelungen und Embargos sind strafbar. Dies gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn der Täter Deutscher ist.

U

Zollkriminalamt (ZKA)

Das Zollkriminalamt (ZKA) leitet den deutschen Zollfahndungsdienst und die Ermittlungen der bundesweit acht Zollfahndungsämter. Hauptaufgabe ist die Verfolgung und Verhütung von Zollstraftaten.